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   BGH, 20.04.2017 - IX ZB 106/16   

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https://dejure.org/2017,16631
BGH, 20.04.2017 - IX ZB 106/16 (https://dejure.org/2017,16631)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2017 - IX ZB 106/16 (https://dejure.org/2017,16631)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2017 - IX ZB 106/16 (https://dejure.org/2017,16631)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung einer weiteren Beschwerde durch das Oberlandesgericht (OLG)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung einer weiteren Beschwerde durch das Oberlandesgericht (OLG)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 29.06.2010 - 1 BvR 2358/08

    Missbrauchgebühren gegen Telekom-Anwälte

    Auszug aus BGH, 20.04.2017 - IX ZB 106/16
    Der Bundesgerichtshof muss es nicht hinnehmen, dass er durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Rechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08, nv Rn. 6; vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 60/16 und 2 BvR 63/16, nv Rn. 3; BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 5 ARs 54/16, nv Rn. 7; vom 23. Februar 2017 - III ZB 96/16, nv; vom 29. März 2017 - VII ZB 8/17 nv).
  • BGH, 26.01.2017 - 5 ARs 54/16

    Nichtbescheidung offensichtlich unzulässiger Rechtsbeschwerden

    Auszug aus BGH, 20.04.2017 - IX ZB 106/16
    Der Bundesgerichtshof muss es nicht hinnehmen, dass er durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Rechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08, nv Rn. 6; vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 60/16 und 2 BvR 63/16, nv Rn. 3; BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 5 ARs 54/16, nv Rn. 7; vom 23. Februar 2017 - III ZB 96/16, nv; vom 29. März 2017 - VII ZB 8/17 nv).
  • BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung offensichtlich

    Auszug aus BGH, 20.04.2017 - IX ZB 106/16
    Der Bundesgerichtshof muss es nicht hinnehmen, dass er durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Rechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08, nv Rn. 6; vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 60/16 und 2 BvR 63/16, nv Rn. 3; BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 5 ARs 54/16, nv Rn. 7; vom 23. Februar 2017 - III ZB 96/16, nv; vom 29. März 2017 - VII ZB 8/17 nv).
  • BGH, 29.03.2017 - VII ZB 8/17

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde eines

    Auszug aus BGH, 20.04.2017 - IX ZB 106/16
    Der Bundesgerichtshof muss es nicht hinnehmen, dass er durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Rechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08, nv Rn. 6; vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 60/16 und 2 BvR 63/16, nv Rn. 3; BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 5 ARs 54/16, nv Rn. 7; vom 23. Februar 2017 - III ZB 96/16, nv; vom 29. März 2017 - VII ZB 8/17 nv).
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